Bundesregierung schlägt verfassungsrechtliches Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort vor

Gastbeitrag von Dr. Christoph Müller

Vorstand Bundesgeschäftsstelle, Österreichischer Rat für Nachhaltige Entwicklung

Mitglied im Advisory Board, Österreichisches Zentrum für Nachhaltigkeit

ehem. Leiter der Abteilung Umwelt, Nachhaltigkeit, Verkehr im Bundeskanzleramt.

Am 8. März übermittelte die neue Bundesregierung dem Nationalrat das neue Staatsziel eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts zur Begutachtung.

 

Es soll die bestehenden Staatsziele im 2013 beschlossenen Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung ergänzen.

 

Bereits im Mai 2017 schlug die damalige Bundesregierung eine vergleichbare Verfassungsänderung vor, die angesichts der Nationalratswahlen im vergangenen Oktober sowie teilweise heftiger Kritik nicht beschlossen wurde. Der seinerzeitige Vorstoß stand im Zusammenhang mit der im Juni 2017 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das den Bau der 3. Piste am Flughafen Schwechat aus Klimaschutzinteressen untersagt hatte.

 

Beide Entscheidungen fanden sowohl in Österreich als auch international enorme Beachtung und Diskussion entlang der bekannten politischen und weltanschaulichen Frontstellungen.

 

Die derzeit wiederauflebende heftige und mitunter polemische Kontroverse mit wiederkehrenden (Standard)Argumenten kann genutzt werden, die bruchstückhaften Staatsziele zu einem sinnvollen und kohärenten Ganzen zusammenzufassen und die Zukunft unseres Wohlstandsmodells nicht nur im üblichen Schema Umwelt- und Klimaschutz gegen Standort, Wachstum, Arbeitsplätze zu diskutieren und zu gestalten.

 

Links

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00025/index.shtml

 

https://www.vfgh.gv.at/medien/Flughafen_3._Piste.de.php