SDGs ins Kerngeschäft der Politik und Wirtschaft

Rahmen und Reformen für die UN Nachhaltigkeitsziele

 

Gastbeitrag von

Dr. Christoph Müller

 

Seit 2017 Mitglied im Advisory Board, Österreichisches Zentrum für Nachhaltigkeit und ehem. Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und Attaché an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel



 

Rahmen und Reformen für die UN Nachhaltigkeitsziele

Der Mehrwert der im September von allen 193 Staaten einstimmig beschlossenen UN-Resolution „Transformation unserer Welt – Die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ besteht vor allem darin, dass ihr Herzstück, die 17 Entwicklungsziele (SDGs, Sustainable Development Goals) samt den 169 Zielvorgaben (Targets) stärker und systematischer als bisher miteinander verflochten sind und im Gegensatz zu den Millenium Development Goals (2000-2015) für alle Länder gelten. Der deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller brachte es auf den Punkt: „Auch Deutschland ist nun Entwicklungsland.“

 

Frühe Einbindung der Wirtschaft in die UN-Verhandlungen

Die Verhandlungen der Agenda 2030 brachte eine neue Qualität der Einbindung nichtstaatlicher Akteure (Major Groups) in den Verhandlungsprozess.  Auch die Major Group Business & Industry beteiligte sich direkt an den Verhandlungen. Der UN Global Compact, die Global Reporting Initiative und das World Business Council for Sustainable Development erarbeiten seither Tools, um Unternehmen dabei unterstützen, die SDGs in ihr Kerngeschäft und ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung zu integrieren.

 

Hohe Anforderungen an UN, EU und Nationalstaaten

Studien wie “The Sustainable Development Goals: The Value for Europe”  von GlobeScan oder “Better Business – Better World”  der Business and Sustainable Development Commission zeigen das enorme wirtschaftliche Potenzial der SDGs für Unternehmen und Volkswirtschaften. Alle politischen Ebenen – die Vereinten Nationen, die EU und die Nationalstaaten –  sind gefordert, geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Unternehmen bei ihrem Engagement für die Agenda 2030 zu unterstützen.

 

Die Europäische Kommission legte vor zwei Jahren ihre Mitteilung „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ vor. Der EU-Ministerrat kritisierte den darin gewählten Mainstreaming-Ansatz, der die SDGs den außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Prioritäten unterordnet und fordert – ähnlich wie die von der EK eingesetzte Multi-Stakeholder-Plattform – die Entwicklung ̈einer EU-Gesamtstrategie für ein nachhaltiges Europa 2030, die das Europäische Semester, die EU-Finanzen sowie die EU-Dekarbonisierungspläne mit der Agenda 2030 in Einklang bringt.

 

SDGs ins Kerngeschäft der Politik und Wirtschaft

Business-as-Usual und und Capacity-as-Usual kann es bei der Umsetzung der Agenda 2030 nicht mehr geben, wie etwa Finnland, Deutschland und die Schweiz mit ambitionierten, von der höchsten politischen Ebene getragenen Governance-, Strategie- und Umsetzungskonzepten zeigen. In Österreich dagegen erfolgt die Umsetzung bisher im Wesentlichen auf Ebene der Verwaltung. Klar ist mittlerweile, dass ein allgemeiner Mainstreaming-Ansatz zu kurz greift und dem transformatorischen Anspruch der UN-Agenda 23030 nicht gerecht wird. Es bedarf bereichsübergreifender und kohärenter Rahmen und Reformen.

 

Wien, November 2018

 


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